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Nordrhein-Westfalen: Rauchmelderpflicht soll Gesetz werden

03.04.2013 13:40

In NRW sollen Rauchmelder zur Pflicht werden.
Im Bauausschuss des Landtags lag jetzt ein rot-grüner Gesetzentwurf (Drs. 16/1624) zur Abstimmung vor, der eine Änderung der Bauordnung und eine gesetzlicher Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen vorsieht. Die Installation der Melder soll von den Bauherren/Eigentümern durchgeführt werden; die Wartung hingegen bleibt in den Händen der Mieter.

Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, Piraten und FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen und wird voraussichtlich in der Plenarsitzungswoche vom 20. bis 22. März 2013 in 2. Lesung beraten werden.

Der vollständigen Beitrag ist bei Rauchmelderpflicht.eu nachzulesen.


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